Wolfgang Allehoff:
Herr Buschmann, der Deutsche Bundestag hat nach Fukushima den beschlossenen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung durch Gesetz „beschleunigt“ und auf den 31. Dezember 2022 vorgezogen. Zentraler Baustein für die Energieversorgung der Zukunft sollen die „Erneuerbaren Energien“ sein. Was bedeutet das für Baden Württemberg und die Region Stuttgart?

Kai Buschmann:
Einen riesigen Kraftakt, schließlich liegt der Anteil der Stromerzeugung aus Kernkraft in Baden-Württemberg mehr als doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. Die Ausstiegsziele sind formuliert, der Weg dorthin ist aber für unser Bundesland besonders schwierig und fordert Höchsteinsatz.

Wolfgang Allehoff:
Sonne, Wind, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie stehen uns in Deutschland als Energielieferanten in ausreichendem Umfang zur Verfügung allerdings sehr unterschiedlich auf die Bundesländer verteilt. Die Energiewende kann zwar in Berlin beschlossen werden, umgesetzt werden muss sie in den Ländern, und da vor allem im ländlichen Raum. Hierzu bedarf es vor allem gesellschaftlicher Akzeptanz. Wie kann diese Ihrer Ansicht nach erreicht werden?

Kai Buschmann:
Wir müssen die Energiefrage stetig in der öffentlichen Diskussion halten. Alle Umfragen weisen darauf hin, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein von einer drohenden Energieverknappung schon wieder verloren geht. Auf allen Ebenen muss Aufklärungsarbeit geleistet werden und alle politischen Ebenen müssen die Energiefrage als Kernaufgabe begreifen. Vor Ort ist es wichtig, die Bürgerschaft in die Erzeugung regenerativer Energien einzubinden. Dass das neue riesige Windrad in Ingersheim im Kreis Ludwigsburg von einer Bürgergenossenschaft betrieben wird, ist ein wunderbares Zeichen. Hier hat unser FDP-Bürgermeister Volker Godel hervorragende Arbeit in Sachen Energiewende vor Ort geleistet.

Wolfgang Allehoff:
Um das Ziel zu erreichen, dass 2050 etwa 4/5 aus Erneuerbaren Energien kommen sollen, wird für das Jahr 2020 mindestens ein Drittel geplant. Im Bundesland Hessen arbeitet man in den Regionalversammlungen an Konzepten, wie das erreicht werden kann. Wo stehen wir denn in Baden Württemberg? Liegt ein „Masterplan“ oder ein Gesamtkonzept vor?

Kai Buschmann:
Leider gibt es keinen Masterplan. Entsprechen der dezentralen Struktur unseres Bundeslandes hat die Landesregierung den Ausbau der Windenergie – und darum geht es schwerpunktmäßig in Baden-Württemberg – nun in die Hand der Kommunen gegeben. Die alten Vorranggebiete der Regionalverbände werden aufgehoben. Als „Graswurzelliberale“ kann uns dieser Ansatz ja sympathisch sein – allerdings müssen die Kommunen dann auch „in die Puschen“ kommen. Dezentrales Vorgehen verlangsamt zunächst natürlich den Prozess.

Wolfgang Allehoff:
Sie haben im Regionalverband einen Antrag eingebracht, ein für alle zugängliches Informations- und Monitoring-Portal im Internet einzuführen. Dieses „Energieportal“ soll neben der Dokumentation des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auch eine herausragende Rolle für die Energieeinsparung und die Förderung der Energieeffizienz spielen. Wie haben sie sich das vorgestellt?

Kai Buschmann:
Im Moment weiß niemand genau, wie viel Photovoltaikanlagen oder Biogasanlagen in den einzelnen Landkreisen betrieben werden und wie viel Strom sie erzeugen. Einen Überblick, welche Kommunen sich schon auf den Weg gemacht haben, in den Flächennutzungsplänen Sondergebiete für Windräder auszuweisen, gibt es auch nicht. Ein Energieportal kann das stets aktuell transparent machen und auch die Potenziale der einzelnen Energieträger regional deutlich machen. Über einen Online-Rechner können bis auf die Ebene der Städte und Gemeinden die technischen Potenziale der einzelnen Energieformen eingesehen und ein eigener Energiemix berechnet werden. Dieses Portal sollte Grundinformationen zu Erneuerbaren Energien, Informationen zum Ausbaustand der Erneuerbaren Energien und deren Beitrag zur Versorgungssicherheit, Hinweise zur Planung und Realisierung von Energieprojekten, Kooperations- und Finanzierungsmodelle und viele weitere nützliche Informationen enthalten.

Wolfgang Allehoff:
Sehen Sie in der Region Stuttgart bei den erneuerbaren Energien noch regionale Besonderheiten?

Kai Buschmann:
Der Baden-Württembergische Windatlas zeigt, dass die großen windhöffigen Gebiete im Osten der Region, also in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr liegen. Hier wird sicherlich ein Schwerpunkt der Energiegewinnung aus Windkraft mit Windparks sein. Im Westen der Region kommen wir bei Biogas doch rascher an eine Grenze als ursprünglich gedacht wurde: Wegen der besonders guten Böden dort liegt der Schwerpunkt der Landwirtschaft auf Feldfrüchten und weniger auf Großviehhaltung. Biogasanlagen können daher nur begrenzt mit Gülle und Mist betrieben werden. Es läuft dort stark auf den Betrieb über Energiepflanzen, insbesondere Mais hinaus. Die „Vermaisung“ der Landschaft ist nun schon ein kritisch diskutiertes Thema. Unterentwickelt ist noch die Nutzung von Energiewäldern zur Agro-Energieerzeugung. Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung hat daher 2011 einen Antrag in die Regionalversammlung eingebracht, hier die Potenziale zu untersuchen und diese Variante bekannt zu machen. Inzwischen sind schon drei ehemalige Deponien mit Energiewäldern bepflanzt, die in ein paar Jahren abgeerntet werden können.

Wolfgang Allehoff:
Wo sehen Sie die größten Konflikte auf der regionalen Ebene beim Ausbau der Erneuerbaren Energien?

Kai Buschmann:
Ganz klar gibt es einen Interessenkonflikt zwischen Landschaftsschutz und den Erneuerbaren Energien. Hier muss ein Mittelweg begangen werden. Es kann nicht sein, dass im Zeichen der Energiewende der Landschaftsschutz plötzlich keine Rolle mehr spielt, umgekehrt kann ein regionaler Grünzug nicht per se die Aufstellung eines Windrades verhindern. Die heftigen Diskussionen um die große Biogasanlage in Nürtingen, wo die Vergärung von Speiseresten aus ganz Baden-Württemberg angestrebt wird, zeigen die Probleme ganz deutlich auf. Die Nachbarkommune Großbettlingen will keine Großbiogasanlage an ihre Gemarkungsgrenze stehen haben, die Anwohner in Nürtingen wollen einen potenziellen „Stinker“ auch nicht in der Nachbarschaft und die Region sieht durch den Standort im Grünzug den Landschaftsschutz gefährdet. Hier wurden jetzt durch Begrünung und Absenkung der geplanten Anlage Varianten entwickelt, die Einsprüche berücksichtigen. Ich hoffe, wir können die drohende Situation, dass jeder erneuerbare Energieerzeugung grundsätzlich gut findet, sie aber bekämpft, wenn sie vor der eigenen Haustür eingerichtet wird, überwinden. Hier ist noch mancher Bewusstseinswandel nötig. Das ist ein langwieriger Prozess, das Zeitfenster für die Energiewende ist aber klein. Wir stehen vor einem großen Kraftakt.

Dass die Remsecker Verwaltung in Form des Ersten Bürgermeisters für die Antragsteller den Antrag dann entschärfte und umformulierte, weil er ideologisch weit über das Ziel hinausschoss, ist eine Posse für sich – aber wir haben ja Faschingszeit. Der Oberhammer aber war, dass der neue Verwaltungsantrag als Antrag der SPD/Grünen ausgegeben wurde.

Am Abend der Gemeinderatssitzung lag neben dem ‘rot/grünen Verwaltungsantrag’ auch ein Antrag der CDU/FDP Fraktionen zur Gemeinschaftsschule vor. Dieser gemeinsame Antrag brachte die Diskussion erst richtig ins Rollen. Im Ergebnis wurde der Beschlussantrag abgeändert, indem der Satz hinzugefügt wurde, dass die Remsecker “Schulen sich bis zum 30.04.2012 erklären sollen, ob sie sich zu einer Gemeinschaftsschule entwickeln wollen” – Und es wurde auf Antrag der FDP Fraktion der bisherige Hinweis Seite 4 aus dem Begründungsteil der Vorlage dem Antragstext hinzugefügt. Der Hinweis lautet: “Diese Vorlage und daraus resultierende Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt, dass von Seiten der Landesregierung noch keine detaillierten, belastbaren und konkreten Regelungen für die Umsetzung vorliegen.” Damit war auch der Finanzierungsvorbehalt, der im CDU/FDP Antrag enthalten war, offiziell zum Beschlussantrag erhoben.

Jetzt kann jede Schule frei entscheiden, ob sie sich auf den Weg zur Gemeinschaftsschule macht und wird nicht von ideologisierten Fraktionen im Gemeinderat hierzu gezwungen. Es wäre ja auch blanker Unfug, eine ‘gesunde’ Realschule zu opfern, nur um eine ‘kranke’ Werkrealschule zu retten. Denn aus einem Kranken und einem Gesunden wird nicht zwangsläufig ein Gesünderer.

Rätselhaft ist der FDP, von welchem ideologischen Wahn die SPD getrieben ist: Auf der SPD-Veranstaltung zur Gemeinschaftsschule im Remsecker Haus der Bürger wurde von der „Zerschlagung der Ständeschule“ gesprochen. In der letzten Remseck Woche beschreibt die SPD das dreigliedrige Schulsystem als „Ständegesellschaft“ und propagiert als Ziel der Gemeinschaftsschule „mehr Chancengleichheit der Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft“. Die pure Ideologiegetriebenheit wird schon durch das Ständegerede offensichtlich. Im Ziel Chancengerechtigkeit sind wir Liberalen aber mit der SPD ausdrücklich einig. Nur ist das Mittel „Gemeinschaftsschule“ nach belastbaren pädagogischen Erkenntnissen verfehlt: Die Gemeinschaftsschule muss ein größeres Begabungsspektrum abdecken als die bisherigen Schularten. Die Folge sind heterogenere Lerngruppen. Diese sind nur beschulbar, wenn die Lehrer nun als Lernbegleiter die Schüler mit individuell zugeschnittenem Lernmaterial versorgen. Die neue Hattie-Studie „Visible Learning“ zeigt nun aber, dass gerade schwächere Schüler hiermit weniger klar kommen, weil sie einen aktiven von einer Lehrperson gelenkten Unterricht benötigen. In der pädagogischen Literatur wird das von der SPD propagierte Lernen bereits als „neoliberale Lernkonzepte“ (Michael Felten) gegeißelt, weil es die Guten besser und die Schwachen schlechter macht. Bedenkt man dann noch, dass Deutschland mit seinem gegliederten Schulsystem eine weit unterdurchschnittliche Privatschülerquote hat und in Ländern mit öffentlichen Gemeinschaftsschulen die Gesellschaftsschichten, die es sich leisten können, ihre Kinder in Privatschulen schicken, fragt man sich schon, ob die SPD noch ganz bei Trost ist. Alles spricht dafür, dass bei der Einführung der Gemeinschaftsschule in der Fläche genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was die SPD als Ziel propagiert. Die FDP möchte dies nicht.

Das Gemeinschaftsschulemodell funktioniert – wenn überhaupt – nur mit hoch motivierten und engagierten Lehrern an ausgewählten Standorten, da das pädagogische Konzept äußerst anspruchsvoll ist. Es macht Sinn, eine solche Schulform in Remseck im Wettbewerb der Schularten anzubieten. Ein engagiertes Kollegium mit Erfahrung in der Unterrichtung heterogener Lerngruppen gibt es an der Grundschule Pattonville.

Weiterführendes:

John A. Hattie: Visible Learning. A synthesis of over 800 meta-analyses relating to achievement, London / New York 2009.

Michael Felten: Schluss mit dem Bildungsgerede. Eine Anstiftung zu pädagogischem Eigensinn, Gütersloh 2012.

Allerdings: Die Rechnung war Schnee von gestern. Aber dass das Preisgefüge des MetropolTickets bereits die Änderungen des Baden-Württemberg-Tickets ab 2012 berücksichtigt, konnte Dr. Hirsch nur schwer wissen. Die Unterscheidung zwischen „Single“ und „Gruppe“ wird dort nämlich aufgehoben und zum Grundpreis von 21 € künftig wie beim Metropolticket pro weiterem Mitfahrer 4 € erhoben. Daher ist das MetropolTicket immer die preisgünstigere Wahl, wenn man sich im Gebiet der neun Verkehrsverbünde der Metropolregion Stuttgart bewegt. Dass das Baden-Württemberg-Ticket für zwei Reisende billiger, ab vier Personen aber teurer wird (bei fünf Personen ergibt sich sogar eine Preiserhöhung von 28 Prozent), hat vier Wochen später auch die Stuttgarter Zeitung am 30.11.2011 in einem kritischen Artikel einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Was lernen wir daraus? Schlechte Information sorgt für schlechtes Image auch wenn man Gutes tut. Denn die Informationen über die neuen Tarife fanden sich schon seit 25.10. auf den Homepages der baden-württembergischen Verkehrsverbünde. Da hätte ein Hinweis im Verkehrsausschuss des Verbandes Region Stuttgart der Verwaltung das blamable Nachrechnen erspart. Denn dass da einer nachrechnet, damit hätte sie rechnen müssen.

Im Februar haben wir nicht nur diese Situation vorhergesagt, sondern auch prognostiziert, dass die Verwaltung mit ihrer Argumentation wie eine Wanderdüne weiterziehen werde und die hohen Steuern nun neu mit anstehenden Investitionen verteidigen werde. Reflexartig geschah genau dies durch den OB bei der Vorlage des Haushaltszwischenberichtes. Und die Freien Wähler haben im letzten Amtsblatt genau in dieses Horn geblasen und eine Steuersenkung als „unverantwortlich“ bezeichnet, da in Remseck zahlreiche Investitionen anstünden. „Unverantwortlich“ ist höchstens, wenn Freie Wähler und Verwaltung immer neue Argumentationen erfinden, um eine Fehlentscheidung von Anfang 2010 zu rechtfertigen anstatt zurückzunehmen. Die Freien Wähler sind mit der FDP sonst in den Kommunen politische Garanten für die Rückführung von Schulden, Haushaltssanierung über Ausgabenreduzierungen statt Einnahmeerhöhungen und zurückhaltende Steuersätze. Nur in Remseck sind die Freien Wähler traditionell schnell dabei, wenn es darum geht, sich finanzielle Engpässe durch Drehen an der Steuerschraube vom Leib zu schaffen. Schade.

Von 25 Großen Kreisstädten in der Region hat nur Stuttgart mit 520 Punkten einen höheren Hebesatz als Remseck. Der Durchschnitt in der Region liegt bei 380 Punkten. Von 1.102 Gemeinden in Baden-Württemberg haben nur 11 einen Hebesatz von 480 und mehr Punkten. Von 11.334 Kommunen in Deutschland haben nur 100 (0,9 %!) 480 und mehr Punkte (Eine Zusammenstellung finden Sie hier). Remseck spielt in der Bundesliga der Spitzensteuersätze, welche in Baden-Württemberg in der Regel Krisensteuersätze (Aulendorf, Pforzheim) sind oder in Universitätsstädten durch den extrem gut ausgebauten und hoch subventionierten ÖPNV gerechtfertigt werden (Tübingen, Freiburg). All das liegt in Remseck nicht vor, ergo muss der Steuersatz zurückgeführt werden. Hoher Investitions- und Sanierungsbedarf liegt in fast jeder Kommune vor, wird aber mit weit geringeren Hebesätzen gestemmt. Die FDP hat für die Haushaltsberatungen 2012 einen Stresstest des Gemeinderates angekündigt, der erweisen wird, ob dieses Gremium nur in der Lage ist, Steuern zu erhöhen oder auch Steuern senken kann.

Um dem Energiemangel durch den Atomausstieg zu begegnen, müssen die regenerativen Energien rasch ausgebaut werden. Dies kann aber nicht chaotisch und ungeordnet erfolgen. Überlegungen der neuen Landesregierung beim Ausbau der Windkraftanlagen das Planungsrecht der Regionalverbände zu streichen und ganz auf die Flächennutzungsplanung der Gemeinden zu setzen, sind der falsche Weg. Allein der Streit um das Ingersheimer Windrad zeigt, dass ein übergemeindlicher Ordnungsrahmen nötig ist, den die Regionalverbände garantieren können. Der Weg muss über eine deutliche und schnelle Ausweitung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen in den Regionalplänen gehen. Hier ist der noch von der alten Landesregierung auf den Weg gebrachte Baden-Württembergische Windatlas bedeutsam, der die Gebiete mit Windpotenzial jetzt eindeutig ausweist. Die Datengrundlage und die Dimensionen der Windräder sind heute andere als bei der Erarbeitung der Regionalpläne. Auch rechtfertigt die Subventionslast der Stromverbraucher für Windkraft nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht eine beliebige Aufstellung von Windrädern, sondern die gezielte Suche nach besonders geeigneten Standorten, die auch noch in zehn Jahren nach dem Ausbau der Offshore-Windparks in der Nordsee und der Erweiterung des Fernleitungsnetzes nach Süddeutschland nicht als Investitionsruinen in der Landschaft stehen, sondern dauerhaft einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung leisten können.

Ergänzend zur Windkraft geht es um das Ausbaupotenzial bei Biogas- und Fotovoltaikanlagen. Im Landkreis Ludwigsburg bestehen hier Grenzen bei Biogas, da die Großviehhaltung unterdurchschnittlich ist und daher solche Anlagen eher auf der Basis von Energiepflanzen als auf der Basis von Gülle und Mist arbeiten würden. Da dies letztlich auf eine weitere problematische „Vermaisung“ der Landschaft hinausläuft, gibt es hier nur begrenztes Potenzial in der Landwirtschaft. Anders sieht es bei Anlagen aus, die Abfallprodukte wie Fette aus industrieller Produktion verarbeiten wie in Großbottwar oder aus Speiseresten aus Großküchen Biogas erzeugen wie in der geplanten Nürtinger Großanlage. Insbesondere das Potenzial von Energiewäldern aus Pappeln und Weiden für Holzhackschnitzel wird unterschätzt und daher hat die FDP-Regionalfraktion einen Antrag zur Potenzialermittlung in die Regionalversammlung eingebracht.

Die FDP- Regionalfraktion hat bereits im März 2005 einen Antrag zur Feststellung des Potenzials von Fotovoltaikanlagen entlang von Lärmschutzwällen an Bundesstraßen und Autobahnen in die Regionalversammlung eingebracht. Ärgerlich finde ich, dass die Rechtslage bei Autounfällen in Zusammenhang mit solchen Anlagen bis heute ungeklärt ist. In Frankreich sieht man solche Lösungen vielerorts. Warum ist es bei uns so kompliziert?

“Links Windräder, rechts Fotovoltaikanlagen und darum herum Pappelwald: So könnte die Zukunft mancher Ex-Mülldeponie in der Region Stuttgart aussehen. Die Pappeln dienen in sogenannten Energiewäldern als Grundlage für die Produktion von Holzhackschnitzeln aus denen klimaneutral Energie wird. Ob mehr Energiewälder in der Region möglich sind, will die FDP-Regionalfraktion jetzt mit einem Antrag klären. Dabei, so Regionalrat Kai Buschmann, geht es darum, „das Potenzial für Energiewälder in der Region im Rahmen der Nutzung von Brachen, der Umwandlung von Ackerflächen und deren agroforstlicher Neunutzung sowie deren Förderfähigkeit darzustellen.“ Und dazu Landwirten und Investoren eine Tür zu öffnen.

 Den ersten Energiewald in der Region und in ganz Baden-Württemberg wird es nach einem Bericht der Esslinger Zeitung auf der ehemaligen Mülldeponie Ramsklinge (Filderstadt) mit 36.000 Pappeln geben. Kai Buschmann: „Dort befindet sich auch eine der größten Fotovoltaikanlagen der Region. Während in Norddeutschland und Bayern neben Fotovoltaikanlagen auf Deponien auch Energiewälder durchaus verbreitet sind, wird dieser Weg in Baden-Württemberg neu beschritten.“

In der Fraktionssitzung wurde jetzt ein Antrag einstimmig verabschiedet, der das Vorankommen auf diesem Weg in der Region beschleunigen soll. Denn für Landkreise könnte die Nutzung alter Deponieflächen und für Landwirte die Nutzung von Ackerland eine ertragreiche Alternative sein: „Seit dem Anstieg der Energiepreise kann Schwachholz kostendeckend vermarktet werden. Produzenten von Papier und Spanplatte konkurrieren auf dem Holzmarkt in zunehmendem Maß mit Energieerzeugern. Es sind daher Alternativen gefragt, um Holz – ergänzend zu regulärer Forstwirtschaft – zur energetischen Verwertung bereitzustellen. Eine Möglichkeit ist die Produktion von Holzhackschnitzeln in sogenannten Energiewäldern auf landwirtschaftlichen Flächen. Energieholzanbau in Form von Kurzumtriebsplantagen (KUP) ist die moderne Form des historischen Brennholzniederwaldes – jedoch mit kürzeren Ernteintervallen (3 bis 10 Jahre) und besonders raschwüchsigen Zuchtformen von Pappeln und Weiden“, zitiert Kai Buschmann die Bayerische Forstverwaltung, die bereits Erfahrung mit der neuen Wirtschaftsform hat.” 

Den kompletten Antrag finden Sie hier.

Die LKZ berichtete am 9.7. prominent über diesen Vorstoß und illustrierte den Artikel mit einem Bild einer gefällten Pappel an der Enz. Hierbei handelt es sich offensichtlich um eine ca. 60 Jahre alte Flusspappel (siehe Bericht über deren Fällung im Dezember 2008 hier).  Dankeschön für die Platzierung des Artikels mit diesem Eyecatcher, aber das Fällen alter Flusspappeln ist nur eine Notmaßnahme bei kranken und morschen Bäumen. Bei Energiewäldern geht es um drei- bis maximal zehnjährige Bäume (Plantagenholz).

Die Sitzung des Planungsausschusses mache die Realitätsferne mancher Diskussion in den regionalen Gremien offensichtlich: Die Sprecherin der Grünen im Ausschuss (aus dem Kreis Göppingen!) erklärte allen Ernstes, dass „im Vorfeld manche vorausschauende Planung nicht stattgefunden hat“. Die Grünen waren die einzige Fraktion, die nicht beim Vor-Ort-Termin in Löchgau dabei waren. Mangelnde Beschäftigung mit der Thematik und fehlende Ortskenntnis allein erklären diese Aussage. Die CDU brachte erneut die Ortsmitte ins Spiel für einen Markt kombiniert mit einem Parkhaus. Dass sich für ein solches Projekt mit geschätzten 4-5 Mio. Euro Baukosten wohl kein Investor findet und die Belieferung mit Groß-LKWs nicht organisierbar sei, versuchte Bürgermeister Möhrer den Ausschussmitgliedern schon vor Ort klar zu machen. Die reiten aber ihr Prinzip des „Integrationsgebots“ und erklären die Kommunalpolitiker vor Ort faktisch für unfähig. Mit einer solchen Haltung katapultiert sich die Region in die Rolle des arroganten und realitätsfernen Besserwissers. Nichts wäre den Löchgauern lieber als einen Standort für einen vergrößerten Markt im Ortskern zu finden. Wenn die mit den Gegebenheiten vor Ort vertrauten Kommunalpolitiker aber nach langem Suchen und Bemühen schweren Herzens zu dem Ergebnis kommen, dass man ins Gewerbegebiet ausweichen muss, sollte die Region dies akzeptieren. Die FDP hat deshalb als einzige Fraktion im Planungsausschuss 2010 und 2011 das Löchgauer Vorhaben unterstützt.
Kai Buschmann

Entscheidungen in der Raumplanung sind immer Abwägungsentscheidungen – aber sie sollten nach präzisen Kriterien erfolgen und nicht wahllos sein. Vor allem sollte nicht der eine Baum verteidigt werden, der mehrfache Nachpflanzungen erhält und der andere Baum, für den nur ein 1:1-Ausgleich sichergestellt ist, mit einer Handbewegung geopfert werden.

Mich hat dieses Instrument angesprochen, denn wir reden alle von „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ bei der kommunalen Baulandausweisung, aber finanzielle Anreize für Kommunen, konsequenter auf die Innenentwicklung zu setzen, gibt es bisher keine. Die meisten Kommunen denken weiterhin, Geld lässt sich mit der Ausweisung von Bauland auf der grünen Wiese am Ortsrand verdienen.

Nach meiner liberalen Überzeugung sind sauber ordnungspolitisch eingebettete marktliche Lösungen am effizientesten, um gesellschaftlich problematische Verbrauche zu regulieren. Das recht rigorose Planungsrecht in der Region Stuttgart arbeitet auf der Verbotsschiene und erzeugt kollektiven Protest der Kommunen, die sich gegängelt und gegenüber den Kommunen in den Nachbarregionalverbänden im Nachteil wähnen. Hierdurch ist die regionale Raumplanung in eine Akzeptanzkrise bei den Städten und Gemeinden geraten.

Das andere Steuerungsinstrument bei nicht erwünschten Verbrauchen sind die Steuern (siehe „Ökosteuer“ auf Mineralöl). Diese zielen aber beim Bauland mit Grund- und Grunderwerbssteuer auf den Immobilienbesitzer und haben in Sachen Flächenverbrauch keinerlei Lenkungswirkung. Bleiben neben Verboten und Steuern nur noch Zertifikate, um eine Lenkungswirkung zu erzielen. Weitere wirksame Instrumente sind in der Lenkungsdiskussion bisher nicht gefunden worden.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion in der Regionalversammlung, die sich in zwei Sitzungen durch mich von einem Test der Zertifikate auf Flächen überzeugen ließ. Mein Dank gilt auch der Regionalverwaltung, die umgehend sehr positiv auf den von der FDP eingebrachten Antrag (hier) reagierte. Die Diskussion im Planungsausschuss erbrachte im November Zustimmung von allen Fraktionen und Gruppen mit Ausnahme der Linken („zu viel Marktwirtschaft“) bei Skepsis der Freien Wähler („kommunale Gestaltungsfreiheit“ und „Komplexität der Umsetzung“). Am 8. Dezember wurde die Empfehlung des Planungsausschusses in der Regionalversammlung angenommen. Es ist erfreulich, dass die Das-haben-wir-noch-nie-gemacht-Schere in der Region nicht zum Einsatz kam. Hoffentlich befassen sich die Skeptiker auf Landesebene nun ernsthaft mit diesem Instrument.

Stadtbahn Remseck-Ludwigsburg-Markgröningen integriert denken

Am 3. Dezember hat jetzt auch der Stadtrat in Ludwigsburg der Finanzierung weiterer Gutachten zur Machbarkeit der Stadtbahntangentiale Remseck-Ludwigsburg-Markgröningen zugestimmt. Zuvor hatten bereits der Verband Region Stuttgart, der Kreistag und die Gemeinderäte in Markgröningen, Möglingen und Remseck ihr Plazet gegeben. Insgesamt geht es um 54.000 € für Studien, die klären sollen, bei welcher Trassenführung und bei welchem Taktraster ein Kosten-Nutzen-Verhältnis besteht, dass die hohe Investition rechtfertigt (der Quotient aus Nutzen und Kosten muss größer 1,0 sein, um von Bund und Land Investitionskosten zu erhalten. Hierzu gibt es ein standardisiertes Berechnungs- und Bewertungsverfahren).

Im Kreistag und im Ludwigsburger und Markgröninger Stadtrat war es die CDU, die gegen das Projekt opponierte: Man hat Angst um das dichte Busnetz in und um Ludwigsburg, das beim Bau der Stadtbahn zugunsten dieser bei Takt und Linie ausgedünnt werden könnte, fürchtet nach dem Bürgerentscheid von 1999 Konflikte in Ludwigsburg um die Wilhelmstraße und priorisiert Verkehrslösungen für das Auto (so genannte Nordostringbrücke).

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums kämpfen die Grünen für die Bahn nach dem Motto „koste es, was es wolle“. Das hat auch Gründe. Denn eine erhebliche Nutzensteigerung gibt es für die Stadtbahn vor allem durch das von dieser Partei nicht gewollte Projekt „Stuttgart 21“: So benötigt man zurzeit 63 Minuten mit der Stadt- und S-Bahn von Remseck-Neckargröningen zum Flughafen. Mit Stuttgart 21 ist diese Verbindung künftig in ca. 36 Minuten zu haben. Auch gelangt man künftig fast 20 Minuten schneller nach Esslingen. Vom Bahnhof Ludwigsburg gelangt man künftig in 17 Minuten zum Flughafen und z.B. in 16 Minuten nach Esslingen. Der Ludwigsburger Bahnhof wird durch Stuttgart 21 eine wesentlich attraktivere Anschlussverbindung für den Regionalverkehr und die geplante Stadtbahn hat hier eine wichtige Transferfunktion. Daher ist es sehr sinnvoll, dass die neuesten Planungen für die Trassenführungen der Stadtbahn im Ludwigsburger Stadtgebiet nicht mehr eine Haltestelle am Schillerdurchlass 270 Meter entfernt vom Bahnhof vorsehen, sondern direkt am Bahnhofsvorplatz, um den Umstieg von der Stadtbahn zum Regionalverkehr zu optimieren. Stuttgart 21 leistet einen wichtigen Beitrag zur verkehrlichen Wirksamkeit der Stadtbahn, verbessert das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts und steigert damit die Verwirklichungschancen des Vorhabens. Für die Stadtbahn und gegen Stuttgart 21 zu sein, ist also eine widersprüchliche Position.

Auch die CDU tut sich mit ihrer Strategie, die so genannte Nordostringbrücke zwischen Remseck-Aldingen und Mühlhausen gegen die Stadtbahn auszuspielen, keinen Gefallen. Bei der Brücke geht es um die Verbindung der Wirtschaftsräume Waiblingen und Ludwigsburg und die Befreiung von Remseck vom Durchgangsverkehr, während es bei der Stadtbahn um ganz andere Tangentialverkehre (Remseck-Ludwigsburg-Möglingen-Markgröningen) und die Aufwertung des Mittelzentrums Ludwigsburg für das Umland geht. Die neu zu prüfenden Trassenvarianten der Stadtbahn favorisieren jetzt auch eine Linienführung nach Remseck von Ludwigsburg über Pattonville nach Remseck-Aldingen. Die Stadtbahnhaltestelle Hornbach mit ihrem großen P&R-Parkplatz als Verbindungsort der bisherigen U14 und der neuen Linie bekommt damit eine noch größere Bedeutung. Während heute dieser P&R-Platz unter der Woche schon intensiv von Remseckern genutzt wird, die nach Stuttgart hinein pendeln, wird dieser Platz mit Bau der Brücke auch für P&R-Nutzer attraktiv, die aus dem Raum Fellbach-Waiblingen Richtung Ludwigsburg unterwegs sind. Die Brücke ergänzt also die Stadtbahnplanung sinnvoll und sollte nicht gegen sie ausgespielt werden.

Integrierte Verkehrskonzepte sind somit gefragt, nicht das Ausspielen von Schiene gegen Schiene oder Straße gegen Schiene.