Simulation: So könnte das Windrad in der Landschaft wirken

Am 16. Juni 2010 war die geplante Windkraftanlage auf Ingersheimer Gemarkung Thema im Planungsausschuss des Verbandes Region Stuttgart. Unter drei Gesichtspunkten war dieser Vorgang bemerkenswert:

1.) Im Rahmen des Zulassungsverfahrens des Landratsamts Ludwigsburg wurde die Region als Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten und kam zu dem Ergebnis, dass „Ausschluss- und Rückstellungskriterien aus regionalplanerischer Sicht dem Vorhaben am geplanten Standort nicht entgegen“ stehen. Am 24. Februar hatte ich unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ im Planungsausschuss bereits angefragt, ob das Ingersheimer Windrad im Planungsausschuss nochmals behandelt werde, nachdem 2004 die Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen worden seien. Die eindeutige Antwort der Verwaltung: Nein, die Anlage werde nicht mehr behandelt. Das Genehmigungsverfahren liege allein beim Landratsamt Ludwigsburg. Ich fragte nach, ob bei der Entscheidung 2004 bereits ein Windrad solcher Dimension im Blick gewesen sei (180 m Höhe). Die klare Antwort: Schon damals habe man mit Windrädern von „130 m +“ geplant. So recht erklären, warum das Windrad entgegen der eigenen Aussagen am 16.6. dann doch nochmals im Planungsausschuss behandelt wurde, konnte die Verwaltung nicht, zumal die Beurteilung der geplanten Anlage unter betriebsspezifischen Kenngrößen ausschließlich Sache des Landratsamtes ist. Alle Fraktionen und Gruppen stimmten dem Vorhaben dennoch nochmals zu. Auch ich habe mich für die FDP-Fraktion für dieses Windrad ausgesprochen, da Windkraft in unserem Energiemix ausgebaut und auch ballungsraumnah produziert werden muss. Die Argumentation, Windkraft ja, aber bitte in Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee folgt dem St.-Florian-Prinzip. Nur CDU-Rat Manfred List wich vom Statement seiner eigenen Fraktion ab, indem er sich die Argumente der Bürgerinitiative „Gegenwind“, die das Rad bekämpft, zu Eigen machte. Er behauptete nun, dass der Beschluss von 2004 im Bewusstsein wesentlich kleinerer Räder gefällt worden sei und kritisierte Höhe und Emissionsverhalten des Rades. Ersteres war schon im Februar durch meine Nachfrage geklärt worden und das Zweite zu klären ist Sache des Landratsamtes.

2.) Dass viele Bürger nicht begeistert von einem so großen Windrad sind, kann ich gut verstehen. Man kann sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein, welche menschlichen Werke ein Landschaftsbild bereichern bzw. schädigen und welche noch erträglich sind. Hier steckt viel Subjektivismus in der Beurteilung. Das geplante Windrad soll fast so hoch werden wie der Stuttgarter Fernsehturm. Diesen hatten die Stuttgarter beim Bau als Landschaftsverschandelung bekämpft, jüngst aber in einer Umfrage zum bedeutendsten Stuttgarter Bauwerk erhoben, mit dem man sich in der Stadt identifiziere. So können menschliche Bauwerke mit der Zeit angenommen werden.

Im Planungsausschuss wäre etwas mehr Linie bei der Beurteilung manchmal angebracht. Als im Frühjahr die Polizei für ihren Funk eine 80 m hohe Antenne in einem Grünzug bei Göppingen errichten wollte, sah eine Minderheit der Ausschussmitglieder hier durchaus ein Problem mit einem „so hohen Solitär“ in der Landschaft. Dieselben Räte signalisierten aber für das mehr als doppelt so hohe Windrad im Grünzug ohne Probleme ihre Unterstützung. Offensichtlich gibt es für manche Räte gute und schlechte „Stecken“ in der Landschaft.

3.) Die Bürgerinitiative „Gegenwind“ aus Besigheim hatte vor Beginn der Planungsausschusssitzung ihre Flugblätter gegen das Windrad auf den Plätzen der Regionalräte verteilt (http://www.gegenwind-husarenhof.de/). Dagegen ist nichts zu sagen. Im Gegenteil ist es wünschenswert, dass sich alle Regionalräte mit den Argumenten der Gegner auseinandersetzen. Allerdings wurden hier auch Flugblätter ausgelegt, die vor dem 16. April verfasst wurden. Diese waren von den Initiatoren auch als Vorstandsmitglieder der FDP-Besigheim unterzeichnet worden. Hierüber gab es Diskussionen in diesem Ortsverband, was schließlich in einer Mitgliederversammlung am 16. April mündete, in der sich Befürworter und Gegner des Windrades unter meiner Moderation austauschten. Schließlich beschloss die Versammlung, sich bis auf Weiteres zum Windrad nicht mehr öffentlich zu äußern. Daher unterzeichnen die Initiatoren seitdem auch nicht mehr als FDP-Funktionsträger. Die Restauflagen der Altflugblätter am 16. Juni im Planungsausschuss zu verteilen, war nicht in Ordnung, denn in Unkenntnis der Entscheidung der Mitgliederversammlung musste hier ein falscher Eindruck entstehen. Hierauf habe ich daher im Planungsausschuss hingewiesen.

FDP-Regionalrat Kai Buschmann: formal korrektes Vorgehen der Region nicht überinterpretieren

Der Standort Markgröningen bleibt für Magna weiter möglich

Im Planungsausschuss des Verbandes Region Stuttgart gibt es eine klare Mehrheit, alle vier Standortoptionen für die Firma Magna offen zu halten, erklärt FDP-Regionalrat Kai Buschmann aus Remseck, Mitglied des Planungsausschusses. Damit bleibt auch der Standort Markgröningen weiter im Rennen. Wie die LKZ vom 4. Juni berichtet hat, lehnt die Regionalverwaltung in einer Sitzungsvorlage für die nächste Planungsausschusssitzung den Markgröninger Standort zwar ab, „aber die Entscheidung fällen die Regionalräte“.

„Die Regionalverwaltung geht in ihrer Ablehnung formal korrekt vor, denn die Standortvarianten bei Schwieberdingen, Zuffenhausen und Ludwigsburg sind regionalplankonform während für den Markgröninger Standort der Regionalplan geändert werden müsste“, sagt Kai Buschmann. Allerdings sei sich eine Mehrheit im Planungsausschuss einig, dass der Firma Magna auch der Standort Markgröningen angeboten werden müsse. Magna habe im April in einer Standortuntersuchung den Markgröninger Standort an der ICE-Trasse unter den Gesichtspunkten Lage, Anbindung, Kaufpreis, Erschließungsaufwand und Erweiterbarkeit eindeutig favorisiert und sich zum Traditionsstandort Markgröningen bekannt.

Einem solch großen Arbeitgeber für die Region und dessen Beschäftigten, die in der Umgebung wohnen, dürfe eine Weiterentwicklung am bisherigen Standort nicht einfach verweigert werden. Falls Magna weiter bei seinem Favoriten bleibe, werde sich auch die Region flexibel verhalten, ist sich Buschmann sicher. „Kurze Wege zu den belieferten Firmen und kurze Wege für die Belegschaft zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nutzen der Umwelt auch und sparen CO2 .“

Da mehr als zwei Drittel der Baukosten von Remseck selbst geschultert werden müssen, ist Kreativität gefragt. Die FDP hat vorgeschlagen, den Kredit der Stadt an den Eigenbetrieb Abwasser, der 2011 noch 2 Mio. € beträgt, zurückzufahren und durch ein Kapitalmarktdarlehen zu ersetzen. Damit stünden die Mittel zur Verfügung, ohne dass im Kernhaushalt der Gemeinde neue Schulden gemacht werden müssten.

Im Vorfeld der Beratungen hatte die FDP detaillierte Listen über Schülerentwicklung an Realschule und Gymnasium angemahnt, um zuverlässige Prognosen über die Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen zu erhalten. Von der Realschule wurde so eine Prognose für die beiden kommenden Jahre vorgelegt. Interessant war eine Aufstellung des Gymnasiums, wie viele Schüler seit 2003 als Querwechsler vom Gymnasium auf die Realschule übergegangen sind. Demnach haben sich die Wechslerzahlen auf die Realschule in den letzten Jahren trotz Einführung des G8 nicht erhöht! Im letzten Schuljahr waren es 14 Schüler, im Schuljahr 2003/04 vor Einführung des G8 noch 23! Im laufenden Schuljahr meldete das Gymnasium 6 Querwechsler zum Halbjahr. Ein paar Tage später war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass an der Realschule aber 16 aufgenommen worden sind. Dieses Rätsel zur Sandwichfüllung muss noch aufgelöst werden. Dann muss dringend gehandelt werden, denn der Zeitkorridor bis zum Bersten des Sandwichs ist Knapp: Im September 2011 ist es soweit.

Interessant sind die unterschiedlichen Wertungen innerhalb der Grünen: Während die Grünen in Markgröningen klar für den Erhalt von MAGNA für Markgröningen plädieren, sehen die Grünen in der Region dies nur, falls sich die Standorte außerhalb Markgröningens ausdrücklich als ungeeignet erweisen. Der Grünen-MdL Jürgen Walter scheint zur Region zu neigen, denn er erklärte in der Presse, dass regionale Grünzüge „absolute Tabus“ für solche Ansiedlungen seien. Nun liegt sowohl der ursprünglich angedachte Standort im Osten als auch der neue Favorit im Süden von Markgröningen in einem regionalen Grünzug. Nach dieser Argumentation sind beide Standorte tabu. Gottseidank ist ein regionaler Grünzug aber in der Praxis der Region keine „Heilige Kuh“. Häufig werden hier Korrekturen vorgenommen. Entscheidend ist nur, dass Eingriffe hier sehr gut begründet sein müssen. Zur holzschnittartigen Argumentation der Grünen in der Region passt, dass auch die MAGNA Mater-Figuren der Jungsteinzeit recht grob gearbeitet sind. Inzwischen haben wir aber doch eine Kulturstufe erreicht, in der etwas feinere und genauere Beobachtungen der Wirklichkeit vor Ort möglich sein sollten.

Um im chronisch klammen Remseck den Haushalt 2010 auch im Zeichen der Wirtschaftskrise genehmigungsfähig zu bekommen, hatte die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer von 415 auf 500 Punkte in den Haushaltsentwurf geschrieben. Freie Wähler, SPD und Grüne erklärten umgehend, dem zustimmen zu wollen. Die CDU erklärte mehrfach öffentlich, nur eine Erhöhung bis maximal 470 Punkte mittragen zu können. Die FDP lehnte eine Grundsteuererhöhung 2010 ab und legte ein Antragspaket aus 16 Einzelanträgen mit Wirkung für die Jahre 2010-2014 vor, dass die erwarteten Mehreinnahmen durch den Grundsteuererhöhungsvorschlag der Verwaltung von 650.000 € durch Einsparungen in derselben Höhe komplett kompensierte. Unsere Argumente: Zunächst muss der Haushalt durch Reduzierung der Ausgaben stabilisiert werden, bevor den Bürgern an den Geldbeutel gegangen wird. Die Steuerschätzung vom Mai 2010 ist abzuwarten, um erst dann in einer Haushaltsstrukturklausur des Gemeinderats zu entscheiden, ob Steuererhöhungen wirklich notwendig sind. Die Verabschiedung des Haushalts am 2. Februar erbrachte nun ein kurioses Ergebnis: CDU („maximal 470“!), Freie Wähler, SPD und Grüne beschlossen gemeinsam eine Erhöhung auf 480 (!) Punkte bei der Grundsteuer. Dieser Wert war am Wochenende vom Oberbürgermeister zwischen diesen Gruppen herbeiverhandelt worden. Gleichzeitig fanden sechs Anträge der FDP aus dem Sparpaket der Liberalen zur Vermeidung der Grundsteuererhöhung eine Mehrheit im Rat und gingen damit in den Haushalt ein. Das erbringt Einsparungen von 350.000 €. Die SPD kehrte die Logik und Reihenfolge des gesunden Menschenverstandes um, stimmte der Grundsteuererhöhung zu und beantragte gleichzeitig die Haushaltsstrukturklausur für die erste Jahreshälfte 2010 (also: erst Schröpfen der Bürger und dann Überprüfen, ob das wirklich nötig ist), was eine Mehrheit im Rat fand. Nachdem alles unter Dach und Fach war, rückte die Verwaltung damit heraus, dass das „Haus der Bürger“ in Aldingen mal wieder teurer werde als gedacht. Diesmal um 165.000 €. Als Gegenfinanzierung schlug man u.a. einen zuvor angenommenen FDP-Sparantrag von 90.000 € vor. Das war natürlich eine reine Zweckentfremdung, denn die FDP-Anträge dienten der Vermeidung einer Grundsteuererhöhung und nicht der Finanzierung eines Millionengrabes. Dennoch bleibt im Haushalt durch diesen Ablauf noch Luft von ca. 145.000 €. Das entspricht einer Grundsteuer von ca. 20 Prozentpunkten. Die Große Koalition der Steuererhöher wäre mit 460 Punkten Grundsteuer also auch durch gekommen, hat nun aber 480 Punkte völlig unnötig beschlossen.

Mein Vorschlag: Die Außenanlagen um das „Haus der Bürger“ müssen noch gestaltet werden. Ein Fischbrunnen wäre nicht schlecht. An diesem symbolträchtigen Ort könnte dann jedes Jahr zwei Wochen vor Aschermittwoch Geld versenkt werden. Die öffentliche Aufmerksamkeit für so ein typisches Remsecker Ritual wäre gesichert.

Rot für Regionalkunst: Schlange in Ludwigsburg

„Mir brauchet koi Kunscht, mir brauchet Grumbiera“ hieß die Losung, mit der die Schwaben 1827 den Ankauf einer Gemäldesammlung durch den württembergischen König verhinderten. Seitdem haben sie ihren Stempel weg: Kunstbanausen, denen der materielle Wohlstand (Grumbiera / Kartoffeln) wichtiger ist, als eine künstlerisch gestaltete Umgebung.

Am 18. Dezember hat der Stuttgarter Stadtrat ganz in dieser Tradition gehandelt: Die von einer schweren Haushaltskrise gebeutelte Landeshauptstadt hat den Austritt aus der KulturRegion Stuttgart ab 2011 beschlossen, um den Jahresbeitrag von 48.000 € zu sparen. Damit ist die Existenz dieser Vereinigung gefährdet, denn keineswegs alle Städte und Gemeinden in der Region sind Mitglied in der KulturRegion. Im Landkreis Ludwigsburg sind es nur Vaihingen, Marbach, Ludwigsburg, Kornwestheim, Remseck, Ditzingen und Gerlingen – also sieben von 39 Kommunen. Ohne die Landeshauptstadt dürfte die Einrichtung keine große Zukunft haben.

Die KulturRegion Stuttgart ist den Ludwigsburgern ein Begriff: Als erste Aktion der neuen Vereinigung fand 1992 die „Platzverführung“ statt. Ein Skulpturenpfad rund um Stuttgart brachte damals die Schlange auf die Sternkreuzung. Heute ist die 21 Meter über der Kreuzung schwebende Plastik von Auke de Vries ein Wahrzeichen von Ludwigsburg. Die Aufgabe an die Künstler lautete vor 17 Jahren: „Geben Sie Standorten eine neue Identität – oder definieren Sie undefinierten Raum neu“. In Ludwigsburg ist dies wunderbar gelungen – kaum einer spricht von der Sternkreuzung, viele aber von „der Schlange“. Zwei Drittel des Geldes für die regionale Kunst wurde übrigens durch Sponsoren erbracht. Das gute schwäbische Misstrauen gegen zu viel öffentliche Geldausgabe funktionierte also auch in der KulturRegion. Diesen Zug der KulturRegion zu stärken anstatt aus ihr auszutreten, wäre der bessere Weg.

Die Remsecker kleine Stellschraube heißt Hundesteuer. Am 10. Dezember hat der Gemeinderat im Vorgriff auf den Haushaltsentwurf, der erst am 22. Dezember eingebracht wird, die Hundesteuer ordentlich erhöht. Der Kämmerer erwartet 24.000 € mehr in der Kasse, weil die Steuer für den Ersthund von 102 auf 132 € (Steigerung von 29 Prozent) und bei Kampfhunden von 624 auf 732 € (Steigerung von 17 Prozent) erhöht wurde. Da die Kampfhundesteuer in ihrer Höhe im Moment vor Gericht umkämpft ist, wurde hier aus Gründen der Rechtssicherheit vorsichtig vorgegangen. Allerdings sieht die neue Hundesteuersatzung eine Verdoppelung des Steuersatzes für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund vor.

Wer sprudelnde Mehreinnahmen über die Kampfhunde erwartet hat, sieht sich jedoch getäuscht. In Remseck sind nur sechs oder sieben Kampfhunde gemeldet. Nur um die drei Prozent der Mehreinnahmen werden also über Kampfhunde hereingebracht werden! Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist nun zu hören, dass in Remseck wesentlich mehr Kampfhunde logieren. Schlaue Bürger melden ihren Terrier anscheinend bei Verwandten in Kommunen ohne oder mit niedrigen Kampfhundesteuersätzen an. Da der Ordnungsdienst der Gemeinde nicht über die Felder streifen und die Hundemarken kontrollieren kann, ist guter Rat teuer. Wie wäre es mit einer Zweitwohnsitzsteuer für Kampfhunde? Aber was ist die Bemessungsgrundlage? Hier ist Kreativität gefragt.

Tunnelerfahrung in Remseck

Die L1100 kreuzt bei Hochberg den Neckartalfahrradweg. Vor ein paar Jahren wurde hier eine kleine Untertunnelung der Landesstraße angelegt. Der Tunnel erhält keinen Schönheitspreis, ist aber effektiv, weil er den Radfahrern das Queren der vielbefahrenen und an dieser Stelle sehr gefährlichen Landesstraße erspart.

Rainwiesen ohne Radweg

Kommt man von Marbach durch das Gewerbegebiet Schießtal angeradelt, mag einem der Tunnel wie ein Übergang in eine andere Wirklichkeit anmuten. Sattes Grün erwartet einen auf der anderen Seite. Von Stuttgart kommend sieht das natürlich anders aus. Der Radler auf dem Neckardamm wechselt jetzt in ein Gewerbegebiet. Zunächst passiert er sogar Privatgelände, weswegen der Radweg sofort linksabbiegend auf dem Bürgersteig ausgewiesen ist. Dann folgt umgehend ein Rechtsschwenk und man ist im Rainwiesen und sucht den Fuß- und Fahrradweg. Bis zur GWV-Einfahrt gibt es nämlich keinen mehr. Schon öfters bin ich an dieser Stelle von Radfahrern angesprochen worden: „Entschuldigung, ist das der Radweg nach Marbach?“. Die Radfahrer können es kaum glauben. Zumal hier häufig Lkw parken und die Situation recht unübersichtlich ist.

Seit mindestens 17 Jahren bewegt dieser Abschnitt die Remsecker Kommunalpolitik. Nun soll im Rahmen der Ausweitung des Gewerbegebietes „Rainwiesen II – 1. Planungsabschnitt“ wieder ein kleines Stück Fuß- und Radweg geschaffen werden. In den weiteren Planungsabschnitten wird diese Lücke dann irgendwann geschlossen werden.

Die vielbefahrene L1100. Hier wurde eine "niveaugleiche Querung" überlegt

Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung zur Gewerbegebietserweiterung wurde nun im Ausschuss für Umwelt und Technik am 10.11.2009 die Situation vor Ort besprochen. In der Verwaltungsvorlage war zu lesen, dass „nochmals geprüft werden (solle), ob die Unterquerung der L1100 nicht doch durch eine niveaugleiche Querung des Radweges ersetzt werden könne.“ Tunnelerlebnisse gehören zu Nahtoderfahrungen. Mehr Todesnähe sollte an dieser Stelle aber nicht erzeugt werden. Das sah dann auch die Verwaltung so und strich auf meinen Einwand hin diese Passage aus ihrer Stellungnahme. Es wird auch in Zukunft bei einer Unterquerung bleiben.

Multikulti am eigenen Haus

Wer im Ausschuss für Umwelt und Technik Mitglied ist, sollte künftig ein Latinum nachweisen können. Die Unterlagen zu Bebauungsplänen haben es in sich: Da fordert das Landratsamt eine „avifaunistische Erhebung“ ein, soll heißen, dass der Vogelkundler das Gebiet begutachten muss. Im Umweltbericht zum Bebauungsplan „Rainwiesen II – 1. Planungsabschnitt“ wurden am 17.11.2009 Festsetzungen zur Grünordnung vorgeschlagen. Unter anderem müssen jetzt auch Fassaden von Gewerbegebäuden mit Kletterpflanzen begrünt werden, was ich richtig finde. Natürlich sorgt die gute deutsche Ordnung gleich für eine Liste zugelassener Pflanzen: Hedera helix (Efeu), Lonicera (Geißblatt), Clematis (Waldrebe) und Parthenocissus (Wilder Wein) sind allein erlaubt. Es darf nur „standortheimisches (autochthones) Pflanzmaterial und Saatgut der Region Süddeutsches Hügel- und Bergland verwendet“ werden. Die beliebte Wisteria (Glycinie) kommt in der Liste nicht vor. Sie kommt ja auch aus Ostasien und Nordamerika zu uns. Das ist Ausländerfeindlichkeit bei Pflanzen in Verordnungen gegossen. Nein, drücken wir es fachmännisch aus: Das ist Floraxenophobia! Und das im offenen 21. Jahrhundert! Da war die Republik in den fremdenfeindlichen Nachkriegsjahrzehnten ja liberaler: Pelargonium (Geranie) wurde zur Balkonpflanze schlechthin in der deutschen Kleinstadt und ziert seitdem die Fassaden, obwohl diese Pflanze aus Südafrika kommt! Heute undenkbar.