Allerdings: Die Rechnung war Schnee von gestern. Aber dass das Preisgefüge des MetropolTickets bereits die Änderungen des Baden-Württemberg-Tickets ab 2012 berücksichtigt, konnte Dr. Hirsch nur schwer wissen. Die Unterscheidung zwischen „Single“ und „Gruppe“ wird dort nämlich aufgehoben und zum Grundpreis von 21 € künftig wie beim Metropolticket pro weiterem Mitfahrer 4 € erhoben. Daher ist das MetropolTicket immer die preisgünstigere Wahl, wenn man sich im Gebiet der neun Verkehrsverbünde der Metropolregion Stuttgart bewegt. Dass das Baden-Württemberg-Ticket für zwei Reisende billiger, ab vier Personen aber teurer wird (bei fünf Personen ergibt sich sogar eine Preiserhöhung von 28 Prozent), hat vier Wochen später auch die Stuttgarter Zeitung am 30.11.2011 in einem kritischen Artikel einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Was lernen wir daraus? Schlechte Information sorgt für schlechtes Image auch wenn man Gutes tut. Denn die Informationen über die neuen Tarife fanden sich schon seit 25.10. auf den Homepages der baden-württembergischen Verkehrsverbünde. Da hätte ein Hinweis im Verkehrsausschuss des Verbandes Region Stuttgart der Verwaltung das blamable Nachrechnen erspart. Denn dass da einer nachrechnet, damit hätte sie rechnen müssen.

Im Februar haben wir nicht nur diese Situation vorhergesagt, sondern auch prognostiziert, dass die Verwaltung mit ihrer Argumentation wie eine Wanderdüne weiterziehen werde und die hohen Steuern nun neu mit anstehenden Investitionen verteidigen werde. Reflexartig geschah genau dies durch den OB bei der Vorlage des Haushaltszwischenberichtes. Und die Freien Wähler haben im letzten Amtsblatt genau in dieses Horn geblasen und eine Steuersenkung als „unverantwortlich“ bezeichnet, da in Remseck zahlreiche Investitionen anstünden. „Unverantwortlich“ ist höchstens, wenn Freie Wähler und Verwaltung immer neue Argumentationen erfinden, um eine Fehlentscheidung von Anfang 2010 zu rechtfertigen anstatt zurückzunehmen. Die Freien Wähler sind mit der FDP sonst in den Kommunen politische Garanten für die Rückführung von Schulden, Haushaltssanierung über Ausgabenreduzierungen statt Einnahmeerhöhungen und zurückhaltende Steuersätze. Nur in Remseck sind die Freien Wähler traditionell schnell dabei, wenn es darum geht, sich finanzielle Engpässe durch Drehen an der Steuerschraube vom Leib zu schaffen. Schade.

Von 25 Großen Kreisstädten in der Region hat nur Stuttgart mit 520 Punkten einen höheren Hebesatz als Remseck. Der Durchschnitt in der Region liegt bei 380 Punkten. Von 1.102 Gemeinden in Baden-Württemberg haben nur 11 einen Hebesatz von 480 und mehr Punkten. Von 11.334 Kommunen in Deutschland haben nur 100 (0,9 %!) 480 und mehr Punkte (Eine Zusammenstellung finden Sie hier). Remseck spielt in der Bundesliga der Spitzensteuersätze, welche in Baden-Württemberg in der Regel Krisensteuersätze (Aulendorf, Pforzheim) sind oder in Universitätsstädten durch den extrem gut ausgebauten und hoch subventionierten ÖPNV gerechtfertigt werden (Tübingen, Freiburg). All das liegt in Remseck nicht vor, ergo muss der Steuersatz zurückgeführt werden. Hoher Investitions- und Sanierungsbedarf liegt in fast jeder Kommune vor, wird aber mit weit geringeren Hebesätzen gestemmt. Die FDP hat für die Haushaltsberatungen 2012 einen Stresstest des Gemeinderates angekündigt, der erweisen wird, ob dieses Gremium nur in der Lage ist, Steuern zu erhöhen oder auch Steuern senken kann.

Um dem Energiemangel durch den Atomausstieg zu begegnen, müssen die regenerativen Energien rasch ausgebaut werden. Dies kann aber nicht chaotisch und ungeordnet erfolgen. Überlegungen der neuen Landesregierung beim Ausbau der Windkraftanlagen das Planungsrecht der Regionalverbände zu streichen und ganz auf die Flächennutzungsplanung der Gemeinden zu setzen, sind der falsche Weg. Allein der Streit um das Ingersheimer Windrad zeigt, dass ein übergemeindlicher Ordnungsrahmen nötig ist, den die Regionalverbände garantieren können. Der Weg muss über eine deutliche und schnelle Ausweitung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen in den Regionalplänen gehen. Hier ist der noch von der alten Landesregierung auf den Weg gebrachte Baden-Württembergische Windatlas bedeutsam, der die Gebiete mit Windpotenzial jetzt eindeutig ausweist. Die Datengrundlage und die Dimensionen der Windräder sind heute andere als bei der Erarbeitung der Regionalpläne. Auch rechtfertigt die Subventionslast der Stromverbraucher für Windkraft nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht eine beliebige Aufstellung von Windrädern, sondern die gezielte Suche nach besonders geeigneten Standorten, die auch noch in zehn Jahren nach dem Ausbau der Offshore-Windparks in der Nordsee und der Erweiterung des Fernleitungsnetzes nach Süddeutschland nicht als Investitionsruinen in der Landschaft stehen, sondern dauerhaft einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung leisten können.

Ergänzend zur Windkraft geht es um das Ausbaupotenzial bei Biogas- und Fotovoltaikanlagen. Im Landkreis Ludwigsburg bestehen hier Grenzen bei Biogas, da die Großviehhaltung unterdurchschnittlich ist und daher solche Anlagen eher auf der Basis von Energiepflanzen als auf der Basis von Gülle und Mist arbeiten würden. Da dies letztlich auf eine weitere problematische „Vermaisung“ der Landschaft hinausläuft, gibt es hier nur begrenztes Potenzial in der Landwirtschaft. Anders sieht es bei Anlagen aus, die Abfallprodukte wie Fette aus industrieller Produktion verarbeiten wie in Großbottwar oder aus Speiseresten aus Großküchen Biogas erzeugen wie in der geplanten Nürtinger Großanlage. Insbesondere das Potenzial von Energiewäldern aus Pappeln und Weiden für Holzhackschnitzel wird unterschätzt und daher hat die FDP-Regionalfraktion einen Antrag zur Potenzialermittlung in die Regionalversammlung eingebracht.

Die FDP- Regionalfraktion hat bereits im März 2005 einen Antrag zur Feststellung des Potenzials von Fotovoltaikanlagen entlang von Lärmschutzwällen an Bundesstraßen und Autobahnen in die Regionalversammlung eingebracht. Ärgerlich finde ich, dass die Rechtslage bei Autounfällen in Zusammenhang mit solchen Anlagen bis heute ungeklärt ist. In Frankreich sieht man solche Lösungen vielerorts. Warum ist es bei uns so kompliziert?

“Links Windräder, rechts Fotovoltaikanlagen und darum herum Pappelwald: So könnte die Zukunft mancher Ex-Mülldeponie in der Region Stuttgart aussehen. Die Pappeln dienen in sogenannten Energiewäldern als Grundlage für die Produktion von Holzhackschnitzeln aus denen klimaneutral Energie wird. Ob mehr Energiewälder in der Region möglich sind, will die FDP-Regionalfraktion jetzt mit einem Antrag klären. Dabei, so Regionalrat Kai Buschmann, geht es darum, „das Potenzial für Energiewälder in der Region im Rahmen der Nutzung von Brachen, der Umwandlung von Ackerflächen und deren agroforstlicher Neunutzung sowie deren Förderfähigkeit darzustellen.“ Und dazu Landwirten und Investoren eine Tür zu öffnen.

 Den ersten Energiewald in der Region und in ganz Baden-Württemberg wird es nach einem Bericht der Esslinger Zeitung auf der ehemaligen Mülldeponie Ramsklinge (Filderstadt) mit 36.000 Pappeln geben. Kai Buschmann: „Dort befindet sich auch eine der größten Fotovoltaikanlagen der Region. Während in Norddeutschland und Bayern neben Fotovoltaikanlagen auf Deponien auch Energiewälder durchaus verbreitet sind, wird dieser Weg in Baden-Württemberg neu beschritten.“

In der Fraktionssitzung wurde jetzt ein Antrag einstimmig verabschiedet, der das Vorankommen auf diesem Weg in der Region beschleunigen soll. Denn für Landkreise könnte die Nutzung alter Deponieflächen und für Landwirte die Nutzung von Ackerland eine ertragreiche Alternative sein: „Seit dem Anstieg der Energiepreise kann Schwachholz kostendeckend vermarktet werden. Produzenten von Papier und Spanplatte konkurrieren auf dem Holzmarkt in zunehmendem Maß mit Energieerzeugern. Es sind daher Alternativen gefragt, um Holz – ergänzend zu regulärer Forstwirtschaft – zur energetischen Verwertung bereitzustellen. Eine Möglichkeit ist die Produktion von Holzhackschnitzeln in sogenannten Energiewäldern auf landwirtschaftlichen Flächen. Energieholzanbau in Form von Kurzumtriebsplantagen (KUP) ist die moderne Form des historischen Brennholzniederwaldes – jedoch mit kürzeren Ernteintervallen (3 bis 10 Jahre) und besonders raschwüchsigen Zuchtformen von Pappeln und Weiden“, zitiert Kai Buschmann die Bayerische Forstverwaltung, die bereits Erfahrung mit der neuen Wirtschaftsform hat.” 

Den kompletten Antrag finden Sie hier.

Die LKZ berichtete am 9.7. prominent über diesen Vorstoß und illustrierte den Artikel mit einem Bild einer gefällten Pappel an der Enz. Hierbei handelt es sich offensichtlich um eine ca. 60 Jahre alte Flusspappel (siehe Bericht über deren Fällung im Dezember 2008 hier).  Dankeschön für die Platzierung des Artikels mit diesem Eyecatcher, aber das Fällen alter Flusspappeln ist nur eine Notmaßnahme bei kranken und morschen Bäumen. Bei Energiewäldern geht es um drei- bis maximal zehnjährige Bäume (Plantagenholz).

Die Sitzung des Planungsausschusses mache die Realitätsferne mancher Diskussion in den regionalen Gremien offensichtlich: Die Sprecherin der Grünen im Ausschuss (aus dem Kreis Göppingen!) erklärte allen Ernstes, dass „im Vorfeld manche vorausschauende Planung nicht stattgefunden hat“. Die Grünen waren die einzige Fraktion, die nicht beim Vor-Ort-Termin in Löchgau dabei waren. Mangelnde Beschäftigung mit der Thematik und fehlende Ortskenntnis allein erklären diese Aussage. Die CDU brachte erneut die Ortsmitte ins Spiel für einen Markt kombiniert mit einem Parkhaus. Dass sich für ein solches Projekt mit geschätzten 4-5 Mio. Euro Baukosten wohl kein Investor findet und die Belieferung mit Groß-LKWs nicht organisierbar sei, versuchte Bürgermeister Möhrer den Ausschussmitgliedern schon vor Ort klar zu machen. Die reiten aber ihr Prinzip des „Integrationsgebots“ und erklären die Kommunalpolitiker vor Ort faktisch für unfähig. Mit einer solchen Haltung katapultiert sich die Region in die Rolle des arroganten und realitätsfernen Besserwissers. Nichts wäre den Löchgauern lieber als einen Standort für einen vergrößerten Markt im Ortskern zu finden. Wenn die mit den Gegebenheiten vor Ort vertrauten Kommunalpolitiker aber nach langem Suchen und Bemühen schweren Herzens zu dem Ergebnis kommen, dass man ins Gewerbegebiet ausweichen muss, sollte die Region dies akzeptieren. Die FDP hat deshalb als einzige Fraktion im Planungsausschuss 2010 und 2011 das Löchgauer Vorhaben unterstützt.
Kai Buschmann

Entscheidungen in der Raumplanung sind immer Abwägungsentscheidungen – aber sie sollten nach präzisen Kriterien erfolgen und nicht wahllos sein. Vor allem sollte nicht der eine Baum verteidigt werden, der mehrfache Nachpflanzungen erhält und der andere Baum, für den nur ein 1:1-Ausgleich sichergestellt ist, mit einer Handbewegung geopfert werden.

Mich hat dieses Instrument angesprochen, denn wir reden alle von „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ bei der kommunalen Baulandausweisung, aber finanzielle Anreize für Kommunen, konsequenter auf die Innenentwicklung zu setzen, gibt es bisher keine. Die meisten Kommunen denken weiterhin, Geld lässt sich mit der Ausweisung von Bauland auf der grünen Wiese am Ortsrand verdienen.

Nach meiner liberalen Überzeugung sind sauber ordnungspolitisch eingebettete marktliche Lösungen am effizientesten, um gesellschaftlich problematische Verbrauche zu regulieren. Das recht rigorose Planungsrecht in der Region Stuttgart arbeitet auf der Verbotsschiene und erzeugt kollektiven Protest der Kommunen, die sich gegängelt und gegenüber den Kommunen in den Nachbarregionalverbänden im Nachteil wähnen. Hierdurch ist die regionale Raumplanung in eine Akzeptanzkrise bei den Städten und Gemeinden geraten.

Das andere Steuerungsinstrument bei nicht erwünschten Verbrauchen sind die Steuern (siehe „Ökosteuer“ auf Mineralöl). Diese zielen aber beim Bauland mit Grund- und Grunderwerbssteuer auf den Immobilienbesitzer und haben in Sachen Flächenverbrauch keinerlei Lenkungswirkung. Bleiben neben Verboten und Steuern nur noch Zertifikate, um eine Lenkungswirkung zu erzielen. Weitere wirksame Instrumente sind in der Lenkungsdiskussion bisher nicht gefunden worden.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion in der Regionalversammlung, die sich in zwei Sitzungen durch mich von einem Test der Zertifikate auf Flächen überzeugen ließ. Mein Dank gilt auch der Regionalverwaltung, die umgehend sehr positiv auf den von der FDP eingebrachten Antrag (hier) reagierte. Die Diskussion im Planungsausschuss erbrachte im November Zustimmung von allen Fraktionen und Gruppen mit Ausnahme der Linken („zu viel Marktwirtschaft“) bei Skepsis der Freien Wähler („kommunale Gestaltungsfreiheit“ und „Komplexität der Umsetzung“). Am 8. Dezember wurde die Empfehlung des Planungsausschusses in der Regionalversammlung angenommen. Es ist erfreulich, dass die Das-haben-wir-noch-nie-gemacht-Schere in der Region nicht zum Einsatz kam. Hoffentlich befassen sich die Skeptiker auf Landesebene nun ernsthaft mit diesem Instrument.

Stadtbahn Remseck-Ludwigsburg-Markgröningen integriert denken

Am 3. Dezember hat jetzt auch der Stadtrat in Ludwigsburg der Finanzierung weiterer Gutachten zur Machbarkeit der Stadtbahntangentiale Remseck-Ludwigsburg-Markgröningen zugestimmt. Zuvor hatten bereits der Verband Region Stuttgart, der Kreistag und die Gemeinderäte in Markgröningen, Möglingen und Remseck ihr Plazet gegeben. Insgesamt geht es um 54.000 € für Studien, die klären sollen, bei welcher Trassenführung und bei welchem Taktraster ein Kosten-Nutzen-Verhältnis besteht, dass die hohe Investition rechtfertigt (der Quotient aus Nutzen und Kosten muss größer 1,0 sein, um von Bund und Land Investitionskosten zu erhalten. Hierzu gibt es ein standardisiertes Berechnungs- und Bewertungsverfahren).

Im Kreistag und im Ludwigsburger und Markgröninger Stadtrat war es die CDU, die gegen das Projekt opponierte: Man hat Angst um das dichte Busnetz in und um Ludwigsburg, das beim Bau der Stadtbahn zugunsten dieser bei Takt und Linie ausgedünnt werden könnte, fürchtet nach dem Bürgerentscheid von 1999 Konflikte in Ludwigsburg um die Wilhelmstraße und priorisiert Verkehrslösungen für das Auto (so genannte Nordostringbrücke).

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums kämpfen die Grünen für die Bahn nach dem Motto „koste es, was es wolle“. Das hat auch Gründe. Denn eine erhebliche Nutzensteigerung gibt es für die Stadtbahn vor allem durch das von dieser Partei nicht gewollte Projekt „Stuttgart 21“: So benötigt man zurzeit 63 Minuten mit der Stadt- und S-Bahn von Remseck-Neckargröningen zum Flughafen. Mit Stuttgart 21 ist diese Verbindung künftig in ca. 36 Minuten zu haben. Auch gelangt man künftig fast 20 Minuten schneller nach Esslingen. Vom Bahnhof Ludwigsburg gelangt man künftig in 17 Minuten zum Flughafen und z.B. in 16 Minuten nach Esslingen. Der Ludwigsburger Bahnhof wird durch Stuttgart 21 eine wesentlich attraktivere Anschlussverbindung für den Regionalverkehr und die geplante Stadtbahn hat hier eine wichtige Transferfunktion. Daher ist es sehr sinnvoll, dass die neuesten Planungen für die Trassenführungen der Stadtbahn im Ludwigsburger Stadtgebiet nicht mehr eine Haltestelle am Schillerdurchlass 270 Meter entfernt vom Bahnhof vorsehen, sondern direkt am Bahnhofsvorplatz, um den Umstieg von der Stadtbahn zum Regionalverkehr zu optimieren. Stuttgart 21 leistet einen wichtigen Beitrag zur verkehrlichen Wirksamkeit der Stadtbahn, verbessert das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts und steigert damit die Verwirklichungschancen des Vorhabens. Für die Stadtbahn und gegen Stuttgart 21 zu sein, ist also eine widersprüchliche Position.

Auch die CDU tut sich mit ihrer Strategie, die so genannte Nordostringbrücke zwischen Remseck-Aldingen und Mühlhausen gegen die Stadtbahn auszuspielen, keinen Gefallen. Bei der Brücke geht es um die Verbindung der Wirtschaftsräume Waiblingen und Ludwigsburg und die Befreiung von Remseck vom Durchgangsverkehr, während es bei der Stadtbahn um ganz andere Tangentialverkehre (Remseck-Ludwigsburg-Möglingen-Markgröningen) und die Aufwertung des Mittelzentrums Ludwigsburg für das Umland geht. Die neu zu prüfenden Trassenvarianten der Stadtbahn favorisieren jetzt auch eine Linienführung nach Remseck von Ludwigsburg über Pattonville nach Remseck-Aldingen. Die Stadtbahnhaltestelle Hornbach mit ihrem großen P&R-Parkplatz als Verbindungsort der bisherigen U14 und der neuen Linie bekommt damit eine noch größere Bedeutung. Während heute dieser P&R-Platz unter der Woche schon intensiv von Remseckern genutzt wird, die nach Stuttgart hinein pendeln, wird dieser Platz mit Bau der Brücke auch für P&R-Nutzer attraktiv, die aus dem Raum Fellbach-Waiblingen Richtung Ludwigsburg unterwegs sind. Die Brücke ergänzt also die Stadtbahnplanung sinnvoll und sollte nicht gegen sie ausgespielt werden.

Integrierte Verkehrskonzepte sind somit gefragt, nicht das Ausspielen von Schiene gegen Schiene oder Straße gegen Schiene.

Simulation: So könnte das Windrad in der Landschaft wirken

Am 16. Juni 2010 war die geplante Windkraftanlage auf Ingersheimer Gemarkung Thema im Planungsausschuss des Verbandes Region Stuttgart. Unter drei Gesichtspunkten war dieser Vorgang bemerkenswert:

1.) Im Rahmen des Zulassungsverfahrens des Landratsamts Ludwigsburg wurde die Region als Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten und kam zu dem Ergebnis, dass „Ausschluss- und Rückstellungskriterien aus regionalplanerischer Sicht dem Vorhaben am geplanten Standort nicht entgegen“ stehen. Am 24. Februar hatte ich unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ im Planungsausschuss bereits angefragt, ob das Ingersheimer Windrad im Planungsausschuss nochmals behandelt werde, nachdem 2004 die Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen worden seien. Die eindeutige Antwort der Verwaltung: Nein, die Anlage werde nicht mehr behandelt. Das Genehmigungsverfahren liege allein beim Landratsamt Ludwigsburg. Ich fragte nach, ob bei der Entscheidung 2004 bereits ein Windrad solcher Dimension im Blick gewesen sei (180 m Höhe). Die klare Antwort: Schon damals habe man mit Windrädern von „130 m +“ geplant. So recht erklären, warum das Windrad entgegen der eigenen Aussagen am 16.6. dann doch nochmals im Planungsausschuss behandelt wurde, konnte die Verwaltung nicht, zumal die Beurteilung der geplanten Anlage unter betriebsspezifischen Kenngrößen ausschließlich Sache des Landratsamtes ist. Alle Fraktionen und Gruppen stimmten dem Vorhaben dennoch nochmals zu. Auch ich habe mich für die FDP-Fraktion für dieses Windrad ausgesprochen, da Windkraft in unserem Energiemix ausgebaut und auch ballungsraumnah produziert werden muss. Die Argumentation, Windkraft ja, aber bitte in Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee folgt dem St.-Florian-Prinzip. Nur CDU-Rat Manfred List wich vom Statement seiner eigenen Fraktion ab, indem er sich die Argumente der Bürgerinitiative „Gegenwind“, die das Rad bekämpft, zu Eigen machte. Er behauptete nun, dass der Beschluss von 2004 im Bewusstsein wesentlich kleinerer Räder gefällt worden sei und kritisierte Höhe und Emissionsverhalten des Rades. Ersteres war schon im Februar durch meine Nachfrage geklärt worden und das Zweite zu klären ist Sache des Landratsamtes.

2.) Dass viele Bürger nicht begeistert von einem so großen Windrad sind, kann ich gut verstehen. Man kann sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein, welche menschlichen Werke ein Landschaftsbild bereichern bzw. schädigen und welche noch erträglich sind. Hier steckt viel Subjektivismus in der Beurteilung. Das geplante Windrad soll fast so hoch werden wie der Stuttgarter Fernsehturm. Diesen hatten die Stuttgarter beim Bau als Landschaftsverschandelung bekämpft, jüngst aber in einer Umfrage zum bedeutendsten Stuttgarter Bauwerk erhoben, mit dem man sich in der Stadt identifiziere. So können menschliche Bauwerke mit der Zeit angenommen werden.

Im Planungsausschuss wäre etwas mehr Linie bei der Beurteilung manchmal angebracht. Als im Frühjahr die Polizei für ihren Funk eine 80 m hohe Antenne in einem Grünzug bei Göppingen errichten wollte, sah eine Minderheit der Ausschussmitglieder hier durchaus ein Problem mit einem „so hohen Solitär“ in der Landschaft. Dieselben Räte signalisierten aber für das mehr als doppelt so hohe Windrad im Grünzug ohne Probleme ihre Unterstützung. Offensichtlich gibt es für manche Räte gute und schlechte „Stecken“ in der Landschaft.

3.) Die Bürgerinitiative „Gegenwind“ aus Besigheim hatte vor Beginn der Planungsausschusssitzung ihre Flugblätter gegen das Windrad auf den Plätzen der Regionalräte verteilt (http://www.gegenwind-husarenhof.de/). Dagegen ist nichts zu sagen. Im Gegenteil ist es wünschenswert, dass sich alle Regionalräte mit den Argumenten der Gegner auseinandersetzen. Allerdings wurden hier auch Flugblätter ausgelegt, die vor dem 16. April verfasst wurden. Diese waren von den Initiatoren auch als Vorstandsmitglieder der FDP-Besigheim unterzeichnet worden. Hierüber gab es Diskussionen in diesem Ortsverband, was schließlich in einer Mitgliederversammlung am 16. April mündete, in der sich Befürworter und Gegner des Windrades unter meiner Moderation austauschten. Schließlich beschloss die Versammlung, sich bis auf Weiteres zum Windrad nicht mehr öffentlich zu äußern. Daher unterzeichnen die Initiatoren seitdem auch nicht mehr als FDP-Funktionsträger. Die Restauflagen der Altflugblätter am 16. Juni im Planungsausschuss zu verteilen, war nicht in Ordnung, denn in Unkenntnis der Entscheidung der Mitgliederversammlung musste hier ein falscher Eindruck entstehen. Hierauf habe ich daher im Planungsausschuss hingewiesen.